Wirtschaft im Würgegriff

Detlef Brendel (links) hat unter anderem Kommunikationsforschung und Germanistik studiert. Der Wirtschaftspublizist leitet das Pressebüro Brendel in Düsseldorf. Florian Josef Hoffmann ist Insidern als Kartellrebell bekannt. Der Wirtschaftsjurist ist erfahrener Unternehmer und vormaliger IHK-Präsident.

Vorwort Unsere Wirtschaft befindet sich im Würgegriff der Kartellbehörden, sie wird rücksichtslos blockiert. Hier hat der Gesetzgeber einer Ideologie Raum gegeben, die sich anfangs unbemerkt, heute in dramatischer Weise durchsetzt. Von den betroffenen Unternehmern werden Kritik und Gegenwehr empathisch befürwortet. Mit der Initiative eines solchen Buches, so die vielfache Aussage von Unternehmern, Managern und Verbandsführern, wird endlich und hoffentlich eine dringend notwendige Diskussion in Gang gesetzt. "Mit dem Buch machen Sie sich um die Wirtschaft verdient!", so ist der Tenor. Aber dann: "Namentlich möchte ich allerdings nicht erscheinen. Das könnte gegen mich und mein Unternehmen ausgelegt werden." Die Furcht vor der inquisitorischen Behörde mit ihren Millionen- und Milliardenbußen und vor den in der Öffentlichkeit inszenierten rufschädigenden Anschuldigungen (Bundeskartellamt: "Auf die Prangerwirkung wollen wir nicht verzichten!") ist so groß, dass vom Recht auf Meinungsäußerung nur hinter verschlossenen Türen Gebrauch gemacht wird. Umso mehr ist den drei Unternehmern zu danken, die zu eingehenden Gesprächen bereit waren, um ihre Erfahrungen mit dem Kartellamt und ihre Bewertung der Situation in diesem Buch dokumentieren zu lassen. Früher waren vom Kartellrecht praktisch nur Großunternehmen betroffen. Das entsprach auch der öffentlichen Wahrnehmung. Heute dringen die Kartellbehörden in mittelständische, von Eigentümern geführte Unternehmen ein, bis hin zu Fachgeschäften und Handwerksbetrieben. Die Furcht vor einer allgewaltig erscheinenden Kartellbehörde hat sämtliche Branchen der Wirtschaft erreicht. Deren Begründungen sind betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar. Im Tagesgeschäft bewährtes Verhalten wird mit modelltheoretischen Begründungen als gesetzeswidrige Wettbewerbsverzerrung qualifiziert und mit existenzgefährdenden Bußgeldern belegt. Ganze Geschäftsmodelle fallen ökonomischer Ignoranz zum Opfer. So ist die Anwendung des Kartellrechts durch eine von fast allen rechtlichen Schranken befreite Behörde zu einer Gefahr für die erfolgreiche deutsche Wirtschaft mutiert. Die Lufthoheit bei der öffentlichen Inszenierung in den Medien bleibt bislang dem Kartellamt überlassen. Journalisten sind Opfer eines Informationsdefizits, denn weder Unternehmen noch Verbände nehmen zu Kartellanschuldigungen öffentlich Stellung, womit sie in der Medienberichterstattung ihre Position transparent darstellen, Fakten nachvollziehbar machen und die Willkür von Verfahren entlarven könnten. "Wir kooperieren" ist stattdessen die harmlose Standardmeldung der Betroffenen, die die Angst vor den Repressalien der übermächtigen Behörde widerspiegelt. Die Behörde nutzt strategisch geschickt das populäre Stichwort "Verbraucherschutz". Vor wem ist der Verbraucher zu schützen? Vor einer Wirtschaft, die in täglicher Dauerleistung seine Versorgung sicherstellt? Vor den Unternehmen, die im Wettbewerb um seine Gunst werben? Vor höherpreisiger Qualitätsware? Vor Service und Beratung, die als Bestandteile der Kalkulation höhere Preise rechtfertigen? Wohl kaum. Andersherum wird ein Schuh daraus: Wer wird geschädigt, wenn Unternehmen ein maßgeblicher Teil ihrer Wirtschaftskraft genommen wird? Wer wird geschädigt, wenn Unternehmen auf ein Preisniveau gedrückt werden, das keine rentable Arbeit mehr zulässt? Wer braucht Schutz, wenn einem Unternehmen sein bisher erfolgreiches Geschäftsmodell untersagt wird? Geschädigt wird am Ende zwangsläufig das schwächste Glied im Unternehmen, der Arbeitnehmer, der die Folgen trägt und durch Lohnverzicht oder Arbeitsplatzverlust die Zeche bezahlt. Da der Arbeitnehmer immer zugleich der Verbraucher ist, würde - richtig angewandt - der Verbraucherschutz zu einem überzeugenden Argument nicht für, sondern gegen das Kartellamt. Eine Behörde, die Wettbewerber wirtschaftlich schädigt oder zerstört, schadet dem Wettbewerb. Wir wollen deshalb mit diesem Buch eine grundsätzliche Diskussion

Wie Unternehmen systematisch lahmgelegt werden